Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Stadtwerke Neumarkt i. d. OPf. Freizeit und Leben KU, Ingolstädter Straße 18, 92318 Neumarkt i. d. OPf. (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer (gemeinsam nachfolgend „Parteien“ genannt) hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Onlineshop dargestellten Gutscheine abschließt.
1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4. Wertgutscheine im Sinne dieser AGB sind Gutscheine, die vom Inhaber des Gutscheins gemäß der in diesen AGB geregelten Einlösebedingungen (Ziffer 6) in der Höhe des vom Kunden bestimmten Gutscheinwertes für eine beliebige Dienstleistung aus dem Angebot des Verkäufers eingelöst werden können.
1.5. Leistungsgutscheine im Sinne dieser AGB sind Gutscheine, die vom Inhaber des Gutscheins gemäß der in diesen AGB geregelten Einlösebedingungen (Ziffer 6) in der Höhe eines bestimmten Gutscheinwertes für eine konkret bezeichnete Dienstleistung aus dem Angebot des Verkäufers eingelöst werden können.
1.6. Reservierungen von Eintritts-Zeitfenster im Sinne dieser AGB sind Gutscheine, die vom Inhaber des Gutscheins gemäß der in diesen AGB geregelten Einlösebedingungen (Ziffer 6) in der genau bestimmten Zeit für die konkret bezeichnete Dienstleistung aus dem Angebot des Verkäufers eingelöst werden können.
Vertragspartner, Vertragsschluss
2.1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit Stadtwerke Neumarkt i. d. OPf. Freizeit und Leben KU, Ingolstädter Straße 18, 92318 Neumarkt i. d. OPf..
2.2. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden
2.3. Der Kunde kann die in den Ziffern 1.4. bis 1.6. bezeichneten Gutscheine zunächst unverbindlich durch Anklicken des Warenkorb-Buttons in den Warenkorb legen und die Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt.
2.4. Über den Bestellbutton „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Der Kunde erhält somit eine E-Mail mit Rechnung und Tickets/Gutscheinen im PDF-Format im Anhang, die er dann ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
2.5. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Verkäufer auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Die Bestellung kann erst nach Auswahl der Checkboxen abgeschlossen werden.
Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Der Verkäufer speichert alle für den Vertrag notwendigen Daten unter Wahrung des Datenschutzes.
Unsere AGB finden sich im Shop-Bereich auf der Homepage des Schlossbad Neumarkts unter: https://shop.schlossbad-neumarkt.com/agb
Alle Angaben zum Datenschutz finden sich auf der Homepage des Schlossbad Neumarkts unter: https://www.schlossbad-neumarkt.de/datenschutz/
Lieferbedingungen
4.1. Der Verkäufer liefert die Gutscheine aus dem Online-Shop ausschließlich voll automatisiert, elektronisch per E-Mail zum Selbstausdrucken. Hierbei fallen keine weiteren Versandgebühren mehr an.
4.2. Eine Selbstabholung der Gutscheine aus dem Online-Shop ist nicht möglich.
Bezahlung
Dem Kunden stehen im Onlineshop folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
5.1. Kreditkarte
Die Abrechnung erfolgt über den Bezahldienstleister PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt/Main, Deutschland.
Nach Abgabe der Bestellung wird der Kunde auf die Webseite des Bezahldienstleister PAYONE GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, benötigt der Kunde eine gültige Kreditkarte. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach vom Bezahldienstleister PAYONE GmbH durchgeführt und das Konto des Kunden belastet.
5.2. Lastschrift, Giro Checkout, Giropay
Die Abrechnung erfolgt über den Bezahldienstleister S-Public Services GmbH, Hauptstr. 27a, 88699 Frickingen
Nach Abgabe der Bestellung wird der Kunde auf die Webseite des Bezahldienstleister S-Public Services weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Bezahldienstleister S-Public Services bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach vom Bezahldienstleister S-Public Services durchgeführt und das Konto des Kunden belastet.
5.3. PayPal
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Einlösung, Inhalt und Gültigkeit von Gutscheinen
6.1. Wertgutscheine können in der Höhe des ausgewiesenen Gutscheinwertes gegenüber dem Verkäufer für eine beliebige Dienstleistung aus dem Angebot des Verkäufers eingelöst werden. Die Wertgutscheine des Schlossbad Neumarkts sind keine Leistung im umsatzsteuerlichen Sinn. Es erfolgt kein Ausweis der Umsatzsteuer.
6.2. Leistungsgutscheine können nur über die ausgewiesene Leistung gegenüber dem Verkäufer eingelöst werden. Der Verkäufer ist dem Käufer gegenüber nicht verpflichtet den Leistungsgutschein durch eine andere Leistung einzulösen. Die Leistungsgutscheine des Schlossbad Neumarkts sind Leistungen im umsatzsteuerlichen Sinn. Es erfolgt ein Ausweis der Umsatzsteuer.
6.3. Wert- und Leistungsgutscheine sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs gültig und können während dieses Zeitraums flexibel gegenüber dem Verkäufer eingelöst werden.
6.4. Reservierungen von Eintritts-Zeitfenstern verfallen bei Nichteinlösung nach Ablauf der fest gebuchten Zeit endgültig. Eine Auszahlung oder Verschiebung der gebuchten Leistung ist nicht möglich.
6.5. Das Guthaben eines Gutscheins über 5,-€ wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Bargeldauszahlung erfolgt nur unter 5,-€ Gutscheinwert.
6.6. Jeder Gutschein kann vom Kunden nur einmal eingelöst werden.
6.7. Verliert der Kunde den ihm vom Verkäufer überlassenen Gutschein, wird dieser vom Verkäufer nicht erstattet. Ein gekaufter Gutschein im Online-Shop, welchen der Kunde nach eigenem Wunsch zum Selbstausdruck per E-Mail erhält, wird vom Verkäufer nicht erstattet oder erneut ausgestellt, sollte die dem Kunden zugegangene E-Mail mit Inhalt des Gutscheins im Spamordner landen und gelöscht werden.
6.8. Der Kunde hat gegenüber dem Verkäufer keinen Anspruch auf Umtausch des erworbenen Gutscheins gegen einen anderen Gutschein.
6.9. Sofern sich aus dem Inhalt des Gutscheins nichts anderes ergibt, ist der Gutschein übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber des Gutscheins leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
Verliert der Kunde die ihm vom Verkäufer überlassene Geldwertkarte, wird diese vom Verkäufer nicht erstattet. Ebenso wird der aktuelle Guthabenwert auf der Geldwerkarte nicht durch den Verkäufer bei Verlust erstattet.
Eigentumsvorbehalt
7.1. Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an dem Gutschein vor.
7.2. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an dem Gutschein vor.
Mängelhaftung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2. Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
10.1. Sofern der Kunde Verbraucher ist, hat er das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, den Kaufgegenstand in Besitz genommen hat. Ausnahme: bei Daten ist der Vertragsschluss der maßgebliche Zeitpunkt für die Widerrufsfrist. Um das Widerrufsrecht auszuüben, bedarf es einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Schlossbad Neumarkt über den Entschluss, den Vertrag über den Gutschein zu widerrufen. Der Kunde kann dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular (Ziffer 15.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
10.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs, hat der Verkäufer alle Zahlungen, welche er vom Kunden erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.
10.3. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust des Gutscheins aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Gutscheines nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist, insbesondere also dann, wenn der Kunde den Gutschein vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist einlöst.
10.4. Der Widerruf ist zu richten an:
Stadtwerke Neumarkt i. d. OPf. Freizeit und Leben KU
Ingolstädter Straße 18
92318 Neumarkt i. d. OPf.
E-Mail: service@swneumarkt.de
Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die sich hier findet https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.
Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Stadtwerke Neumarkt i. d. OPf. Freizeit und Leben KU
Ingolstädter Straße 18
92318 Neumarkt i. d. OPf.
E-Mail: service@swneumarkt.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum